Freie Bildung für alle! – Gegen Studiengebühren
Nun ist klar, was die schwarz-blaue Bundesregierung für uns Studierende geplant hat: Massive Verschlechterungen – angefangen von Studiengebühren, über Exmatrikulation bei längerer Prüfungsinaktivität, bis hin zu einer Reduzierung der Prüfungsantritte. Außerdem sollen die Einspruchsrechte der ÖH eingeschränkt werden, was das Ende einer unabhängigen Interessenvertretung bedeutet würde. Die ÖH wird so zum verlängerten Arm des Ministeriums, was uns Studierende mundtot macht und massiv in unseren Rechten einschränkt. Die sozialen Folgen einer Wiedereinführung von Studiengebühren wären verheerend: Als zuletzt 2002 Studiengebühren eingeführt wurden, mussten von einem Semester auf das andere 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen. Das ist studierendenfeindliche Politik, bei der wir nicht tatenlos zuschauen können!
UNSERE PETITION
Forderung an ÖVP und FPÖ: Gegen die Einführung von Studiengebühren!
Wie am 14.12. bekannt wurde, haben sich ÖVP und FPÖ auf die Einführung von flächendeckenden Studiengebühren geeinigt. Wir, die Österreichische Hochschüler_innenschaft, stellen uns entschieden gegen dieses Vorhaben, das sowohl aus sozialer als auch aus studienrechtlicher Sicht verantwortungslos wäre.
„Dass wir das Kapitel flächendeckender Studiengebühren noch nicht ein für alle Mal geschlossen haben, stellt dem Hochschulraum Österreich kein gutes Zeugnis aus“, zeigen sich Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung verständnislos.
Der Verwaltungsaufwand, der sich aus der Einführung solcher Gebühren ergeben würde, wäre enorm. Hinzu kommt, dass Österreichs Hochschultypen derzeit fünf unterschiedlichen Bundesgesetzen unterstellt sind, wodurch es gar nicht möglich wäre, die Einhebung, Verwaltung und Verwendung der Beiträge einheitlich zu regeln.
Neben den studienrechtlichen Aspekten bergen Studiengebühren fatale Folgen für Studierende mit sozioökonomisch schwächerem Hintergrund in sich. Ein Blick auf die Studierendensozialerhebung von 2002 zeigt, welche Konsequenzen die Einführung flächendeckender Gebühren damals hatte: Rund 45.000 Studierende mussten 2001 ihr Studium abbrechen, weil der finanzielle Druck zu groß für sie wurde. Auf die Lebensrealitäten von heute umgelegt, könnte diese Zahl noch drastisch ansteigen. Gerade im Bereich der Bildung sind Einsparungen ein fatales Signal an künftige Generationen. In einem Land wie Österreich, in dem Bildung zu den wichtigsten Ressourcen zählt, wäre die Einführung flächendeckender Studiengebühren eine Kapitulation vor den Herausforderungen des Hochschulbereichs.
Die ÖH will solide Vorschläge für eine Ausfinanzierung des Hochschulsektors liefern. Wir werden diese Vorschläge auch weiterhin an den Verhandlungstisch bringen, um Studierenden unabhängig ihrer sozialen Herkunft das Studierenden zu ermöglichen. Studiengebühren sind ein Schritt in die falsche Richtung!