Die ÖH zeigt sich in Anbetracht der Wahlergebnisse besorgt und fordert die Parteien auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten, keine Regierung mit der FPÖ einzugehen.
“Bei der Nationalratswahl am Sonntag ging die FPÖ mit fast einem Drittel der Stimmen als Sieger hervor, wer dabei verloren hat, sind wir alle,” stellt Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ernüchtertnd fest und führt aus: “Die FPÖ ist antidemokratisch und wissenschaftsfeindlich. Ihre hochschulpolitischen Forderungen sind brandgefährlich für eine unabhängige und ausfinanzierte Wissenschaft. Es muss daher jetzt unser aller Priorität sein, das Bildungssystem vor den Antisemit_innen und Rassist_innen zu beschützen. Wir fordern deswegen von allen anderen in den Nationalrat gewählten Parteien, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und diese auch einzuhalten.”
Schwarz-blau I und Schwarz-Blau II haben gezeigt, welchen Schaden eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für unser Bildungssystem haben kann. Begonnen mit der Einführung der Studiengebühren und der rassistischen doppelten Studiengebühren für Drittstaatsstudierende, die Chancengerechtigkeit zum Fremdwort an unseren Hochschulen gemacht haben, bis hin zur Einführung des Unirats und der damit verbundenen Entdemokratisierung der Hochschulen. “Die Liste der Ungerechtigkeiten gegenüber Studierenden unter Schwarz-Blau ist lang. Betrachtet man die aktuellen queerfeindlichen und rassistischen hochschulpolitischen Forderungen der FPÖ, läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken. Das Programm der FPÖ ist nicht nur studierendenfeindlich, ihre Politik und ihre Ideologien sind durch und durch menschenfeindlich. Als bundesweite Studierendenvertretung sehen wir es daher als unsere Pflicht, gegen eine Regierung mit freiheitlicher Beteiligung anzukämpfen, für ein offenes und freies Hochschulsystem,” sagt Nina Mathies aus dem ÖH-Vorsitzteam und zeigt sich kämpferisch.
Im Wahlkampf versprachen alle wahlwerbenden Parteien, keine Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl einzugehen. Die ÖH erinnert angesichts dieses verheerenden Wahlergebnisses nochmals an diese Versprechen. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob Kickl weiterhin an der FPÖ-Spitze bleibt. Auch eine Regierung ohne Herbert Kickl löst das Problem einer rechtsextremen Regierungspartei nicht. Simon Neuhold aus dem ÖH-Vorsitzteam stellt in Anbetracht der bevorstehenden Regierungsbildung klar: “Herbert Kickl ist vielleicht das Aushängeschild der FPÖ, die FPÖ bleibt aber auch ohne ihn eine rechtsextreme Partei. Wie gerne die FPÖ mit faschistischen Inhalten liebäugelt, haben hochrangige FPÖ-Funktionär_innen erst am Freitag kurz vor der Wahl mit dem Singen von SS-Liedern einmal mehr bewiesen.” Neuhold fordert: “Wir erwarten von den Parteien, dass sie sich nicht zu Steigbügelhaltern für Rechtsextreme herablassen und die österreichische Demokratie und die Wissenschaftsfreiheit schützen!”
